(Im Folgenden: Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft Bayern e. V., die in Abstimmung mit der Alzheimer Gesellschaft Landkreis Altötting e. V. mitgetragen wird um die Politik zum Nachdenken und Handeln zu bringen)
Pflege darf nicht zur Belastungsfalle werden – Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Leistungskürzungen
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Landesverband Bayern e. V. Selbsthilfe Demenz und die beigetretenen regionalen Alzheimer Gesellschaften in Bayern fordern das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention auf, sich mit Nachdruck gegenüber
der Bundesregierung und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen,
dass der vorliegende Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in wesentlichen
Punkten überarbeitet wird, um eine Verschlechterung der Versorgung von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen zu verhindern.
Der Gesetzentwurf enthält zugleich wichtige und ausdrücklich zu begrüßende
Reformansätze. Hierzu zählen insbesondere:
• die Einführung einer Pflegebegleitung (§ 7c), die Beratung, Fallmanagement und Begleitung in Krisensituationen bündelt,
• das neue Überbrückungsbudget für Akutsituationen bei plötzlichem Ausfall der
pflegenden Person,
• die Verdopplung der Fördermittel nach § 45c für den Ausbau niedrigschwelliger
Betreuungs- und Entlastungsangebote,
• das gegenüber dem bisherigen Entlastungsbetrag höhere Sozialraumbudget sowie
die Anhebung einzelner Leistungsbeträge bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen,
• die vorgesehene automatische jährliche Anpassung der Leistungsbeträge ab dem Jahr 2028.
Diese Maßnahmen können dazu beitragen, die Pflegeversicherung zukunftsfester zu gestalten und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen besser zu unterstützen.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie nicht durch Regelungen überschattet werden, die den Zugang zu Pflegeleistungen erschweren oder die häusliche Versorgung von Menschen mit Demenz schwächen.
Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gehören bereits heute zu den am stärksten
belasteten Gruppen in unserem Gesundheitssystem. Über viele Jahre hinweg leisten
Angehörige rund um die Uhr Pflege, Organisation, Begleitung und emotionale Unterstützung
– häufig bis an die Grenzen ihrer eigenen körperlichen, psychischen und finanziellen
Belastbarkeit.
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Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Einschränkungen gefährden genau diese tragenden Säulen der häuslichen Versorgung.
Wer den Zugang zu Pflegeleistungen erschwert, die Verhinderungspflege abschafft, die
Flexibilität des Entlastungsbetrages einschränkt und gleichzeitig die Absicherung pflegender Angehöriger reduziert, entlastet das Pflegesystem nicht – sondern verlagert die Last auf diejenigen, die bereits heute den größten Teil der Pflege leisten.
Für Menschen mit Demenz bedeutet dies konkret:
• weniger Unterstützung im Alltag,
• weniger Möglichkeiten zur Entlastung der Angehörigen,
• ein höheres Risiko von Überforderung,
• vermehrte Einweisung in Kliniken
• und letztlich häufiger einen vermeidbaren Umzug in eine stationäre Einrichtung.
Das widerspricht dem politischen Ziel, häusliche Pflege zu stärken und ein selbstbestimmtes
Leben so lange wie möglich zu ermöglichen.
Besonders kritisch sehen wir:
• die geplante Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegraden 1 bis 3,
• den Wegfall der Verhinderungspflege,
• die Einschränkung der flexiblen Nutzung des bisherigen Entlastungsbetrages,
• den Ausschluss von Menschen mit Pflegegrad 1 vom Sozialraumbudget,
• die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige,
• sowie steigende Eigenanteile in stationären Einrichtungen.
Diese Maßnahmen treffen ausgerechnet diejenigen, die bereits heute einen unverzichtbaren
Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.
Pflegende Angehörige sind kein unbegrenzt belastbarer Ersatz für fehlende Leistungen der Pflegeversicherung.
Jede Kürzung von Entlastungsangeboten führt zu mehr Erschöpfung, mehr Erkrankungen,
mehr Pflegeabbrüchen und letztlich zu höheren Kosten für das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem.
Als Landesverband vertreten wir die Interessen von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen in ganz Bayern. Unsere regionalen Alzheimer Gesellschaften begleiten jeden Tag Familien, die trotz enormer Belastungen alles daransetzen, ihren Angehörigen ein Leben in Würde und vertrauter Umgebung zu ermöglichen.
Diese Familien brauchen keine zusätzlichen Hürden.
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Sie brauchen Sicherheit.
Sie brauchen Entlastung.
Sie brauchen eine Pflegepolitik, die ihre Lebensrealität kennt.
Deshalb fordern wir:
• Keine Erschwerung des Zugangs zu Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz.
• Den Erhalt der Verhinderungspflege als eigenständige und flexible
Entlastungsleistung.
• Den Erhalt eines flexibel einsetzbaren Entlastungsbetrages – auch für Menschen
mit Pflegegrad 1.
• Keine Kürzungen bei der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger.
• Eine Demenzstrategie, die die besonderen Bedürfnisse kognitiv erkrankter
Menschen ausdrücklich berücksichtigt.
• Eine verbindliche Beteiligung der Selbsthilfe- und Angehörigenverbände an der
weiteren Ausgestaltung des Gesetzes.
Unser Appell
Pflege ist keine Privatsache.
Demenz ist keine Randerscheinung.
Rund 1,84 Millionen Menschen mit Demenz und ihre Familien brauchen eine
Pflegeversicherung, die trägt – nicht eine, die sich zurückzieht.
Wir appellieren an die Bundesregierung und an alle Mitglieder des Deutschen
Bundestages:
• Nutzen Sie die positiven Reformansätze des Pflegeneuordnungsgesetzes und
entwickeln Sie diese konsequent weiter.
• Überarbeiten Sie zugleich die Regelungen, die die Versorgung von Menschen mit
Demenz und ihren Angehörigen verschlechtern würden.
• Stärken Sie die häusliche Pflege.
• Lassen Sie Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht im Stich.
4 Dieser Stellungnahme treten folgende regionale Alzheimer Gesellschaften in Bayern bei:
Oberfranken
Alzheimer Gesellschaft Bamberg e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Bayreuth/Kulmbach e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Regionalgruppe Hof/Wunsiedel e. V. Selbsthilfe Demenz
Mittelfranken
Alzheimer Gesellschaft Gunzenhausen und Umgebung e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Mittelfranken e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Weißenburg und Umgebung e. V. Selbsthilfe Demenz
Unterfranken
Alzheimer Gesellschaft Würzburg/Unterfranken e. V. Selbsthilfe Demenz
Oberpfalz
Alzheimer Gesellschaft Oberpfalz e. V. Selbsthilfe Demenz
Niederbayern
Alzheimer Gesellschaft Landshut e. V. Selbsthilfe Demenz
Oberbayern
Alzheimer Gesellschaft Landkreis Altötting e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Isar-Loisachtal e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Bad Tölz-Wolfratshausen e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Lechrain e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Ingolstadt e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Landkreis Ebersberg e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft München e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Oberland e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Landkreis Pfaffenhofen/Ilm e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Südostbayern e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft Landkreis München e. V. Selbsthilfe Netzwerk Demenz
Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel-Werdenfels e. V. Selbsthilfe Demenz
Schwaben
Alzheimer Gesellschaft Augsburg e. V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Gesellschaft für den Landkreis Dillingen a. d. Donau e. V. Selbsthilfe Demenz
Die Stellungnahme erfolgt zu folgendem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums – hier nachzulesen:
